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OLG Hamm (20 U 69/06) | Datum: 19.07.2006
I. 1.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist begründet. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt. Die mit der [...]
OLG Hamm (3 Ss 286/06) | Datum: 11.07.2006
I. Das Amtsgericht Dorsten hat die Angeklagte mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit im Verkehr und wegen Verkehrsunfallflucht zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 402/06) | Datum: 12.07.2006
Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]
OLG Hamm (1 Ss 288/06) | Datum: 04.07.2006
I. Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten durch Urteil vom 4. April 2006 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 324/06) | Datum: 03.07.2006
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 401/06) | Datum: 31.07.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EUR verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 435/06) | Datum: 17.07.2006
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen (fahrlässigen ) Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 24 StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2 Ziffer 1, 49 Abs. 3 Ziffer 2 StVO zu einer Geldbuße von [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 411/06) | Datum: 12.07.2006
Auf die Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 21. Juni 2006, denen der Senat beitritt, wird Bezug genommen. Zutreffend hat die Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag auf Verwerfung der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 415/06) | Datum: 13.07.2006
Der Betroffene, der wegen fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges mit einer Geldbuße von 80,- EUR belegt worden ist, begründet seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 423/06) | Datum: 31.07.2006
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 22. Februar 2006 wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l zu einer Geldbuße in Höhe von [...]